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Katastrophale Situation beim Parken am Bahnhof Gramatneusiedl – kein Platz und willkürliche Strafen

Meldungsnummer 9/2016
Erstellt am 05.11.2016 um 12:10 Uhr
Kategorie Allgemeine Anliegen
Standort Parkplatz des Bahnhof Gramatneusiedl
2440 Gramatneusiedl
Status Erledigt
Kommentare 2 Kommentare
Erledigt am 16.01.2017
Dauer 72 Tage
BESCHREIBUNG
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Liebe Frau Bürgermeisterin, werte Gemeindeverantwortliche von Gramatneusiedl,

Vermutlich ist dies ein Thema, das häufig aufkommt und jedenfalls Viele betrifft:

Die Situation des Parkens am Bahnhof Gramatneusiedl

Man kann diese nicht anders bezeichnen als für die Bahnfahrer und Pendler (weiblich und männlich). Der Parkplatz war schon bald nach der Neugestaltung des Bahnhofarreals gleich wieder zu klein. Inzwischen hat sich die Parkplatzknappheit derartog verdchärft, dass man eigentlich den Bahnhof meiden muss.

Wenn man den Hauptstrom vermeidet und erst nach 8 oder halb 9 in der Früh fahren möchte, gibt es am Parkplatz ganz selten noch offizielle Plätze. Wenn man den Wagen außerhalb des Parkplatzes parkt, sind die Anrainer erzürnt und setzen allerlei Abschreckungsmaßnahmen – was man schon verstehen kann.

Gleichzeitig sind nicht nur übermäßig großzügige Grün- und anderweitig nicht benutzbare Flächen, sondern auch Flächen, die leer sind, gut verwendet und ohne Behinderung anderer werden könnten, aber einfach nicht als Parkplätze angeboten, heißt durch die entsprechenden Markierungen angeboten werden.

Wenn man in der Not wagt, einmal dort zu parken, hat die ansonsten so extrem unterbelegte Polizei problemlos die Zeit, jedesmal, also täglich, mit Freude Strafzettel zu verteilen, mit dem Hinweis auf die ach so kriminelle Handlung „Parken außerhalb der Bodenmarkierung", egal dass nichts und niemand behindert wird. Kostenpunkt 20 Euro bei Sofortzahlung auf der Inspektion, wo man noch ermahnt wird; wenn das am selben Tag nicht möglich ist, teure Anzeige.

Natürlich müsste, um die Leute nicht ins Auto zu zwingen, der Parkplatz ausgebaut werden – wird wahrscheinlich lange dauern. Die Vorgangsweise der Polizei sollte man unverzüglich ändern. Sie ist weder nötig noch angemessen noch sinnvoll.

Die Bürgermeisterin und/oder die Gemeinde kann da sicher evtl im Verein mit den ÖBB beim Postenkommandanten einwirken.

Beste Grüße. Ronald Schranz und weitere über Gramat pendelnde Familienmitglieder, Freunde und Bekannte bestimmt im Namen aller Leidensgenossinnen und -genossen.

KOMMENTARE
Ronald Schranz
VerfasserIn der Meldung
Kommentar erstellt am: 05.11.2016 um 14:30 Uhr
Titel: AW: Katastrophale Situation beim Parken am Bahnhof Gramatneusiedl – kein Platz und willkürliche Strafen
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Zur Ergänzung der Strafen am Bahnhofsparkplatz: Aus der im Kommentar zur StVO genannten Entscheidung da OGH betreffend Bodenmarkierungen geht klar hervor dass die Strafen nicht rechtskonform sind!

Was die Qualität der jeweiligen Bodenmarkierungslinien betrifft, muss auf den Entscheidungstext des Obersten Gerichtshofes zu OGH 07.02.2007 2 Ob 117/05 b hingewiesen werden, der darauf verweist, dass weder Leit- noch Ordnungslinien noch Begrenzungslinien einen Gebots- bzw. Verbotscharakter haben.

Damit ist aber auch klar, dass die von den Verwaltungsstrafbehörden in ganz Österreich verwendeten Deliktsvorwürfe zu § 9 Abs. 7 StVO 1960 wie „Abstellen des Fahrzeuges nicht entsprechend der Bodenmarkierung" z.B Wien, "das Fahrzeug nicht entsprechend der Bodenmarkierung zum Halten oder Parken aufgestellt zu haben" z.B. Linz bzw. Oberösterreich oder "Halten oder Parken entgegen vorhandener Bodenmarkierung" z.B. Dornbirn, rechtlich nicht haltbar bzw. überhaupt die Bestimmung des § 9 Abs. 7 StVO 1960 als Grundlage für einen Deliktsvorwurf nicht geeignet ist. Aufstellen der Fahrzeuge nicht entsprechend der Bodenmarkierung ist kein konkretisierter Tatvorwurf und Aufstellen eines Fahrzeuges ist auch nicht dem Abstellen eines Fahrzeuges gleichzuhalten.
 
Gramatneusiedl
Gramatneusiedl
Kommentar erstellt am: 16.01.2017 um 15:34 Uhr
Titel: AW: Katastrophale Situation beim Parken am Bahnhof Gramatneusiedl – kein Platz und willkürliche Strafen
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Wir haben diese Bürgermeldung in Hinblick auf die praktizierten Verkehrsstrafen der zuständigen Polizeidienststelle weitergeleitet. Hinsichtlich der angesprochenen Parkplatznot wird auf die im vergangenen Jahr hinzugekommenen Erweiterungsflächen der P&R Anlage verwiesen,
 
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