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Bürgermeister Dieter Egger
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verschleppung der behörde

Meldungsnummer 22/2021
Erstellt am 26.04.2021 um 19:47 Uhr
Kategorie Sonstiges
Standort 6845 Hohenems
Status Erledigt
Kommentare 3 Kommentare
Erledigt am 27.04.2021
Dauer 15 Stunden
BESCHREIBUNG
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hallo guten tag
nach 1,5 jahren auf die wir immer wieder hingewiesen haben gibt es keine laufende verfahren und schon gar nicht baupolizeiliche verfahren mehr nach 1,5 jahren was sagen sie dazu wir haben schon wieder renaturiert auf druck von der stadt und das andere bauwerk steht immer noch in voller pracht sie können mir sagen was sie wollen sie haben unsere urgenz gar nie betrachtet (sondern verschleppt)denn sonst kann es nicht 1,5 jahre dauern was sagen sie dazu sie haben mehrere hinweise erhalten und nichts ist passiert wir hätten gerne eine auskunft von ihnen den sie sind nach diesem zeitraum sogar verpflichte (lt. auskunftsgesetz)
mfg
KOMMENTARE
Hohenems
Hohenems
Kommentar erstellt am: 27.04.2021 um 11:10 Uhr
Titel: AW: verschleppung der behörde
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Schönen guten Tag,

wir können auch hierzu erneut nur mitteilen, dass wir Sie weder über „Bauherrn“, gegen welche baupolizeiliche Verfahren geführt werden, noch konkret über einen Verfahrensstand informieren können und dürfen, wenn Sie nicht Partei des Verfahrens sind. Das sind Sie, wie wir Ihnen bereits mehrfach auf verschiedensten Wegen erklärt haben, nicht. Daher bekommen Sie von uns auch keine Akteneinsicht oder sonstige Auskunft hierzu, weder hier in einem öffentlichen Forum, noch in sonstigen Gesprächen, da diese Art. 20 des Bundes-Verfassungsgesetzes (Amtsverschwiegenheit) widersprechen würden.

Da Sie in dieser Bürgermeldung nicht konkret auf ein bestimmtes Verfahren eingehen, kann es natürlich sein, dass Sie von einem Verfahren sprechen, wo Sie diese Rechte schon haben. Da das aus dieser Bürgermeldung aber nicht ersichtlich ist, bitten wir Sie, sollte dies der Falls ein, direkt mit der zuständigen Baurechtsabteilung, mit der Sie schon mehrfach in Kontakt standen, Kontakt aufzunehmen.

Beste Grüße
Ihre Kommunikationsabteilung
 
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VerfasserIn der Meldung
Kommentar erstellt am: 28.04.2021 um 08:46 Uhr
Titel: AW: AW: verschleppung der behörde
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ich weiss nicht schauen sie die meldung nicht genau an sie schreiben dass ich ihnen nicht konkret mit geteilt habe um was es geht auf der rechten seite steht standort der meldung was brauchen sie noch alles aber wir sind es ja gewohnt das in der stadt die uhren anders ticken und für eine simple aktion schon mal mehr wie 1,5 jahre brauchen. es ist ein armutszeugnis der stadt und das sagt alles
 
Hohenems
Hohenems
Kommentar erstellt am: 28.04.2021 um 10:02 Uhr
Titel: AW: verschleppung der behörde
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Das ging aus Ihrem Text leider nicht hervor. Wenn Sie sich rein auf den Standort beziehen, den Sie markiert haben, bleibt es wie bereits oben beschrieben dabei, dass wir uns zu den baupolizeilichen Verfahren aus rechtlichen Gründen nicht öffentlichen äußern dürfen.
 
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