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Frage...

Verfasst von Ghazi Bacha
Meldungsnummer 290/2014
Erstellt am 29.08.2014 um 10:02 Uhr
Kategorie MÜG (Lärm, Veranstaltungen)
Standort Mitterweg
6020
Status Erledigt
Kommentare 7 Kommentare
Erledigt am 05.09.2014
Dauer 6 Tage
BESCHREIBUNG
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Wie ist das in Österreich also in IBK...
Was ist mit der Prostution und Zuhälterei ... Beider legal? Od. Illegal?
Ich weiss dass da eine graus Zone ist aber genau weiss och nicht mehr...
Bitte um paar Infos...
Da die Szene am Mitterweg mich so oft zum explodieren bringt...
KOMMENTARE
Lukas Kalnins
Lukas Kalnins
Kommentar erstellt am: 04.09.2014 um 15:10 Uhr
Titel: AW: Frage...
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wie ich vor einiger zeit von einem beamten des ams erfahren habe, sind diese Damen - obwohl oder eben weil vorrangig aus Bulgarien, Rumänien - allesamt selbstständig!!!! sie sind daher in der gesamten EU arbeitsberechtigt (auch wenn sie es als normale Arbeitnehmer aus diesen ländern bis 2017 noch nicht wären......).
da sie offiziell selbstständig sind (als Journalist oder ähnliches) und natürlich absolut keine Zuhälter / ähnliches haben (wer würde denn sowas absurdes nur irgendwie in betracht ziehen....).... , dürfen sie in der gesamten EU bis zu drei Monaten jeweils pro land problemlos arbeiten.....

ich war damals, als ich das von dem beamten hörte, sehr schockiert.... als normal arbeiten wollender (ausser Landwirtschaft- und gastgewerbe) hast du keine Chance, arbeiten zu dürfen, wenn du "nur" einen Job mit weniger als 2.000 euro netto bekommst. (darüber gilt als Schlüsselposition und ist wieder machbar...).... aber die nutten dürfen problemlos, da sie ja selbstständig sind.....

die "Szene" anfang mitterweg ist in den letzten drei jahren wirklich explodiert bzw. hat sich vom Südring mehr dorthin verlagert, und ist nach und nach wirklich unerträglich....

was ich weiss, brauchen die nur diesen Gesundheitspass / -Untersuchungen vorweisen können und eine Aufenthaltsgenehmigung, was ja innerhalb der ersten drei Monate kein Problem in der eu ist - und danach sind sie eh nimmer da....
 
Ghazi Bacha
Ghazi Bacha
Kommentar erstellt am: 04.09.2014 um 15:28 Uhr
Titel: AW: AW: Frage...
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Danke Lukas,
Gut zu wissen...
Aber bzg Mitterweg Problem hatte ich vor paar Monate einen Eintrag gschrieben...
Siehe Fotos... Stadt kann da nichts machen...
 
Ghazi Bacha
Ghazi Bacha
Kommentar erstellt am: 04.09.2014 um 15:29 Uhr
Titel: AW: AW: AW: Frage...
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Elmar Rizzoli
Elmar Rizzoli
Kommentar erstellt am: 05.09.2014 um 09:48 Uhr
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Sehr geehrte Herren!

Nach den Bestimmungen des Tiroler Landespolizeigesetzes ist die Prostitution außerhalb von behördlich genehmigten Bordellen verboten. Daraus ergibt sich, dass unabhängig davon, ob die Prostituierten eine amtsärztliche Untersuchung nachweisen können oder nicht, durch diese Damen am Straßenstrich eine illegale Tätigkeit ausgeübt wird. Bei der Strafverfolgung (die Anzahl der Verfahren im letzten Jahr habe ich bereits in einer früheren Meldung mitgeteilt) ist schwierig, da die Damen laufend "ausgewechselt" werden.

Mit freundlichen Grü0en

Elmar Rizzoli
(Amtsvorstand)
 
Lukas Kalnins
Lukas Kalnins
Kommentar erstellt am: 12.09.2014 um 15:52 Uhr
Titel: AW: AW: Frage...
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sorry, aber wo ist das Problem, auch wenn die Damen ständig "ausgewechselt" werden? (wobei diese ja meist bis zu 3 Monate da sind, die sie ja als (neue) EU-bürger auch diese Zeit dableiben dürfen....)

Wenn jegliche Prostitution ausserhalb von behördlich genehmigten Bordellen verboten, also der gesamte Strassenstrich, warum stehen dann überall welche???
Dann müsste jeder dieser Damen jeden Tag abgestraft werden können. das passiert aber wohl mit Sicherheit nicht.....
Ansonsten wäre das für die Damen bzw. deren Zuhälter wohl kein Geschäft mehr....

Deshalb meine Frage: Was für eine aufwändige Strafverfolgung ist hierbei notwendig, dass es für Sie so schwierig ist?

 
Elmar Rizzoli
Elmar Rizzoli
Kommentar erstellt am: 12.09.2014 um 19:51 Uhr
Titel: AW: AW: AW: Frage...
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Sehr geehrter Herr Kalnins!

Alleine wir haben in unserem Zuständigkeitsbereich (Meldegesetz, Aidsgesetz) seit 01.07.2013 mehr als 2.000 Verwaltungsstrafverfahren gegen Prostituierte durchgeführt. Natürlich sind wir auch in diesen Verfahren an die Fristen des Verwaltungsstrafgesetzes (Bundesgesetz) gebunden. Nach erfolgter Anzeige wird die Strafverfügung erstellt. Nachdem diese Damen meist auch nicht behördlich gemeldet sind und auch nicht täglich auf der Straße anzutreffen sind, dauert alleine die Zustellung des Strafbecheides mehrere Tage. Ab der Zustellung beginnt die 14tägige Einspruchsfrist zu laufen. Danach ist der Beschuldigten eine Frist von weiteren 14 Tagen einzuräumen, innerhalb welcher sie die STrafen bezahlen kann. Danach ist an die Beschuldigte eine Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe zuzustellen. Hier haben wir die gleichen Probleme wie bei der Zustellung der Strafverfügung. Bezahlt sie innerhalb einer Woche ab Zustellung dieser Aufforderung nicht, stellen wir den Antrag auf Vorführung an die zuständige Landespolizeidirektion. Wird die Beschuldigte dann von einer Polizeistreife angetroffen und kann den Strafbetrag nicht begleichen, hat sie die Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten. Spätestens nach 42 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe ist sie wieder zu entlassen und kann in den meisten Fällen erst wieder nach 6 Monaten inhaftiert werden.
Eine neue Strafverfügung kann erst dann erlassen werden, wenn die vorherige zugestellt ist, da ansonsten die neuerlichen Übertretungen dem vorherigen Verfahren zuzurechnen sind. Wir versuchen daher im Rahmen von Schwerpunktkontrollen an Ort und Stelle Strafbescheide auszustellen, um so die Fristen möglichst kurz zu halten (hier haben wir eine sofortige Zustellung gesichert).

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Rizzoli
Amtsvorstand
 
Ghazi Bacha
Ghazi Bacha
Kommentar erstellt am: 14.09.2014 um 19:11 Uhr
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Also wenn ich lese wie unser Rechtsystem funktioniert und wie die Zuhälter es austricksen bin ich schon schockiert.
Dann heisst das für micj dass die Zuhälter bzw. Die Herren und Damen dieser Szene intellegenter sind als unser Rechtsystem. Das stellt sich die Frage ob nicht etwas geändert gehört....
 
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