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Gilt für die MÜG die StVO?

Meldungsnummer 9/2016
Erstellt am 11.01.2016 um 16:04 Uhr
Kategorie MÜG (Lärm, Veranstaltungen)
Standort Salurnerstraße, Adamgasse
6020 Innsbruck
Status Erledigt
Kommentare 13 Kommentare
Erledigt am 11.01.2016
Dauer 0 Stunden
BESCHREIBUNG
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Nachdem Autos der MÜG regelmäßig Verkehrsregeln und Gebote missachten, frage ich mich, ob diese von der StVO ausgenommen sind. Ebenso frage ich mich, ob die Autos der MÜG überall parken müssen, wo sie doch eigene, freie Parkplätze vor der Türe haben. In der Gegend rund um den Bahnhof sind Parkplätze so schon sehr rar, Als Antwort eines Beamten der MÜG bekam ich im Übrigen: "Wir haben ja noch andere Autos".
KOMMENTARE
Innsbruck
Innsbruck
Kommentar erstellt am: 11.01.2016 um 16:24 Uhr
Titel: AW: Gilt für die MÜG die StVO?
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Sehr geehrter Herr Egger!

Die Fahrzeuge der mobilen Überwachungsgruppe sind per Bescheid von diversen Verkehrsge- und verboten ausgenommen. Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Parkplätze in der Salurner Straße darf ich festhalten, dass wir mehr Fahrzeuge im Einsatz haben, als wir über Parkplätze vor der Dienststelle verfügen. In seltenen Fällen kann es sein, dass kurzfristig mehr als drei Fahrzeuge gleichzeitig vor der Dienststelle parken und somit ein anderer Stellplatz benützt werden muss. Jedenfalls werden Fahrzeuge außerhalb der vorgesehenen Plätze nicht für längere Zeit abgestellt. Abschließend darf ich auch darauf hinweisen, dass unsere Mitarbeiterinnen das gesamte Stadtgebiet von der Dienststelle in der Salurner Straße aus bedienen müssen und somit unmittelbar über Dienstfahrzeuge verfügen müssen, um den Bürgerinnen in den etwas entfernteren Stadtteilen auch in adäquater Zeit zur Hilfe kommen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Rizzoli
(Amtsvorstand)
 
Martin Rauchberger
Weitere(r) TeilnehmerIn
Kommentar erstellt am: 16.01.2016 um 00:04 Uhr
Titel: AW: AW: Gilt für die MÜG die StVO?
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Interessant wäre eine Auflistung dieser genehmigten Ausnahmen, ansonsten ist mir nicht klar wie ich in Zukunft den Fahrzeugen der MÜG im Straßenverkehr begegnen soll. Wenn ein Fahrzeug einer Blaulichtorganisation mit eingeschaltetem Blaulicht auftaucht, weiß ich wie ich zu reagieren habe, wenn ohne Blaulicht, dann auch, nämlich wie jedem anderen Vetkehrsteilnehmer gegenüber, aber was tu ich eben jetzt mit der MÜG?
 
Johannes Egger
VerfasserIn der Meldung
Kommentar erstellt am: 11.01.2016 um 16:46 Uhr
Titel: AW: Gilt für die MÜG die StVO?
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Dass sie über mehr Fahrzeuge verfügen, als Parkplätze VOR der Türe, ist mir durchaus bekannt. Die MÜG verfügt aber auch über Parkplätze im Innenhof. Diese könnten ja auch genutzt werden, oder? Und warum wird auf "normalen" Parkplätzen geparkt, wenn vor der Türe Parkplätze frei sind?
Zur zweiten Frage: Darf die MÜG auch OHNE Blaulicht von der Adamgasse in die Brixnerstraße Richtung Westen einbiegen, obwohl dort ein Rechtabbiegegebot besteht?
Ps: Das Auto stand dort über mehrere Stunden!
 
Innsbruck
Innsbruck
Kommentar erstellt am: 13.01.2016 um 16:45 Uhr
Titel: AW: Gilt für die MÜG die StVO?
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Sehr geehrter Herr Egger!

Die angeführten Ausnahmen sind nicht an die Verwendung des Blaulichts gebunden. Ihre Aussagen hinsichtlich des Fahrzeuges kann ich nicht überprüfen, da ich dazu Kennzeichen und Datum der Aufnahme benötigen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Rizzoli
(Amtsvorstand)
 
Johannes Egger
VerfasserIn der Meldung
Kommentar erstellt am: 14.01.2016 um 15:05 Uhr
Titel: AW: AW: Gilt für die MÜG die StVO?
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I-149IBK am Samstag‎, ‎25‎. ‎April‎ ‎2015 ‎15‎:‎38
 
Johannes Egger
VerfasserIn der Meldung
Kommentar erstellt am: 14.01.2016 um 15:06 Uhr
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Donnerstag‎, ‎19‎. ‎Februar‎ ‎2015 ‎16‎:‎51
 
Johannes Egger
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Mittwoch‎, ‎22‎. ‎April‎ ‎2015 ‎17‎:‎36
 
Innsbruck
Innsbruck
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Sehr geehrter Herr Egger!

Bitte haben Sie Verständnis, wenn ich künftig auf solche Meldungen nicht mehr antworte, denn die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben sich kein Verständnis dafür, dass die städtische Verwaltung Zeit aufwendet um zu klären, warum ein Fahrzeug der MÜG vor einem Jahr 30 cm über den für die Dienstfahrzeuge vorgesehenen Parkstreifen hinaus geparkt war, wobei dieses Verhalten zudem gesetzeskonform ist.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Rizzoli
(Amtsvorstand)
 
Johannes Egger
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Kommentar erstellt am: 14.01.2016 um 15:36 Uhr
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und wenn ich selbst so "30 cm" auf einem Behindertenparkplatz stehe, wird mein Auto abgeschleppt...
 
Johannes Egger
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Kommentar erstellt am: 14.01.2016 um 15:11 Uhr
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und nachdem die Ausnahmen für die MÜG nicht an ein Blaulicht gebunden sind, bedeutet das im Umkehrschluss, dass die MÜG vom Vertrauensgrundsatz ausgenommen sein muss. Interessant...
 
Innsbruck
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Kommentar erstellt am: 14.01.2016 um 15:24 Uhr
Titel: AW: AW: AW: Gilt für die MÜG die StVO?
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Sehr geehrter Herr Egger!

Wenn Sie das bei Polizei-, Rettungs-, Feuerwehr- und Straßendienstfahrzeugen auch so sehen, dann ja...

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Rizzoli
(Amtsvorstand)
 
Johannes Egger
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Kommentar erstellt am: 14.01.2016 um 15:33 Uhr
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§ 3 der StVO
(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme; dessen ungeachtet darf jeder Straßenbenützer vertrauen, dass andere Personen die für die Benützung der Straße maßgeblichen Rechtsvorschriften befolgen,...

wenn ich bei der MÜG offenbar nicht darauf vertrauen darf, dass sie sich an das Rechtsfahrgebot hält, muss ich sie aus dem Vertrauensgrundsatz ausnehmen. Schließlich befolgen sie ja die maßgeblichen Rechtsvorschriften nicht, oder?

Im Übrigen habe ich noch nie (wirklich) ein Feuerwehr- oder Rettungsauto ohne eingeschaltenem Blaulicht dort abbiegen gesehen. Ich weiß auch nicht, warum man, nur weil man etwas darf, es auch unbedingt tun muss. Rein um Konflikte (wie diesen) zu vermeiden, müsste es doch nicht sein, oder? Aber wahrscheinlich hatte es der Fahrer des MÜG Autos sehr eilig, in der Erlerstraße Strafzettel zu verteilen... (da stand das Auto danach)
 
Innsbruck
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Kommentar erstellt am: 16.01.2016 um 08:13 Uhr
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Guten Morgen Herr Egger,

nachdem ich den Diskussionsverlauf der Meldung durchgelesen habe, muss ich Frau Reichegger zustimmen. Die Diskussion wird müßig. Aus meiner Sicht hat Herr Amtsvorstand Ihre Anfrage sachgemäß beantwortet. Ob jetzt Feuerwehr- oder Rettungfahrzeuge an dieser Stelle jemals abgebogen sind oder ob das Fahrzeug der MÜG in der Erlerstraße stand, um dort Strafzettel zu verteilen, lässt sich wahrscheinlich nicht restlos klären.

Um die Diskussion hiermit abzuschließen wünsche ich Ihnen und allen BürgerInnen der Stadt Innsbruck ein schönes Wochenende und einen tollen Wintertag.

Freundliche Grüße
René Soukopf
Stadtmagistrat Innsbruck
 
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