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Nahezu ständige Lärmbelästigung in der Maria Theresien Straße

Meldungsnummer 307/2015
Erstellt am 01.11.2015 um 15:50 Uhr
Kategorie MÜG (Lärm, Veranstaltungen)
Standort Maria-Theresien-Straße
6020 Innsbruck
Status Erledigt
Kommentare 2 Kommentare
Erledigt am 02.11.2015
Dauer 19 Stunden
BESCHREIBUNG
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Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Lärm auf vielfältige Weise krank macht. Wer also unnötigen Lärm produziert oder gar zulässt, begeht folglich, meinem Rechtsverständnis nach, eine vorsätzliche Körperverletzung. Ganz abgesehen davon, dass es Lärmschutzgesetze gibt, die der Stadtregierung in Innsbruck aber ganz offenbar am "A....." vorbeigehen. Ganz grundsätzlich ist jeder unnötige Lärm zu vermeiden - ganz unabhängig von der Tageszeit!

Ich habe hier schon gelebt, als die Maria Theresien Straße noch eine ganz normale Durchzugsstraße war. Seit es eine "Fußgängerzone" geworden ist, ist die Lärmbelästigung kontinuierlich um ein Vielfaches gestiegen. Und die Verantwortlichen scheinen sich "taub" zu stellen - vielleicht sind sie es inzwischen ja auch durch die Dauerlärmbelastung...

Kontaktversuche mit der Stadtregierung selbst sind im befürchteten, leider heute üblichen, "flachen", politisch vielleicht korrektem, aber ebenso nichtssagenden Antwortstil ohne jede Maßnahme und erst nach vielen Wochen beantwortet worden. Ich erwarte von einer Stadtregierung in aller erster Linie, sich um betroffene Bürger aktiv zu kümmern. "Fromme Sprüche" und nichts tun ist mit Sicherheit nicht das, was man sich von einer Stadtregierung erwartet.

Jeder "Normalbürger", der unnötigen und vermeidbaren Lärm produziert, wird schnellstens zur Verantwortung gezogen. Aber Sportveranstaltungen, Protestaktionen und Straßenmusiker, aber auch Gastgewerbemusiker scheinen ungehemmt mit mehr oder weniger leistungsfähigen Verstärkeranlagen den hier wohnenden Bürger mit unerträglichem Lärm quälen zu dürfen... seltsame Auffassung von Bürgernähe und Bürgergesundheit... offenbar ist der Großteil der Bevölkerung inzwischen schwerhörig, anders ist es mir unerklärlich, warum es niemandem aufzufallen scheint. Irgendwie auch kein Wunder... Lärm macht wissenschaftlicher Weise nachgewiesener Maßen unter Anderem auch schwerhörig, je öfter, desto rascher...

1.11.2015 - Allerheiligen... mehrere Musiker spielen stundenlang "durcheinander" in der Maria Theresien Straße.... dazu scheint sich gerade eine Protestversammlung zu konstituieren... toll, an einem christlichen Feiertag... die Polizei sieht auf Abstand zu... und unternimmt genau gar nichts...

Und ist der Lärm von der Maria Theresien Straße noch nicht genug... wird man auch noch vom Sparkassenplatz her zugedröhnt... es scheint auch niemand irgendwelche Veranstaltungsenden nach 17 Uhr noch zu kontrollieren und durchzusetzen. Das wissen auch die Veranstalter... und ignorieren selbst vorgeschriebene Enden von Veranstaltungen.

Dabei wäre es so einfach: Innsbruck verfügt über eine Vielzahl geschlossener Gebäude, in denen jeder Musik seiner Wahl zur Aufführung bringen könnte. Innsbruck verfügt auch über zahlreiche Freiflächen, weitab von Bewohnern, für "Open-Air-Veranstaltungen" - da kann jeder hin, der das möchte. Und keiner wird belästig oder in seiner Gesundheit geschädigt, der das nicht möchte. Und jeder kann hin, der das möchte. So einfach ist das, wenn der Wille dazu da ist.

Selbst Straßenmusik alleine kann durchaus auch erfreulich sein - wenn sie nicht mit Verstärkeranlagen zum Leidwesen der Anwohner und hier Arbeitenden bis zur Unerträglichkeit in gegrölten Stimmen und verzerrten Instrumenten mündet. Wenn selbst geschlossene, doppelt verglaste Fenster bei den Bässen scheppern, oder den Lärm von aussen nicht mehr abschirmen können, dann ist das Maß des Erträglichen längst überschritten. Denn wie kommt der "Normalbürger" dazu, damit er wenigstens ein bisschen von der ganzen UNNÖTIGEN und VERMEIDBAREN Lärmbelastung abschwächen kann, die Fenster überhaupt zu schießen??? Namentlich an heissen Sommertagen ein wesentliches Thema.

Was lokale Messungen gar nicht wirklich beurteilen können ist auch der Umstand der "Halleffektes" der Häuserzeile... der Lärm wird, in höheren Stockwerken gegenüber dem Quell-Lärm oft noch weiter verstärkt - und zusätzlich verzerrt - und damit noch unerträglicher.

Daher meine dringende Bitte an alle Verantwortlichen für Innsbruck: Schafft endlich diesen Lärmterror im Stadtzentrum ab! Nehmt es bitte endlich Ernst, dass Lärm krank macht. Nehmt bitte endlich mal eure betroffenen Bürger erst, ob sie hier wohnen oder auch "nur" hier arbeiten müssen... ein erster, wirklich sinnvoller Schritt in die richtige Richtung, wäre schon ein Verbot von Verstärkeranlagen für alle Arten von Verstärkeranlagen! Ich weiß wohl, dass man sogenannte "Limiter" vorschreiben kann... ich weiß aber auch, dass man das ganz locker umgehen kann - im Wissen: "Regelmäßige" Kontrollen finden ohnehin nicht statt... Kontrollen wären auch, zugegebener maßen, aufwändig und kompliziert. Ein generelles Verbot von Verstärkeranlagen in der Stadt im Freien würde das Ganze sehr viel einfacher und kontrollierbarer machen - und den Anwohnern viel, viel Kummer ersparen und damit wiederum zu deren Gesundheit beitragen, anstatt diese fortwährend zu torpedieren.

Mir ist wohl bewusst, man kann mit beständigem Lärmterror sukzessive Anwohner auch aus der Stadt vertreiben, weil jeder seiner Schmerzgrenze hat. Falls das der politische Wille in Innsbruck sein sollte, möchte ich dem doch als "Denk-Mal" entgegenstellen, das bisher in jeder von Bewohnern verlassen Innenstadt weltweit das Verbrechen "fröhliche Urständ" feiert... ich glaube mich nicht zu täuschen, dass vor ganz wenigen Monaten mitten in der Maria Theresien Straße eine junge Frau auf offener Straße bei der Annasäule ermordet werden konnte... oder vor noch kürzerer Zeit ein Uhrengeschäft recht "erfolgreich" am "helllichten Tag" überfallen wurde... je weniger hier noch wohnen (wollen), umso leichter wird es Verbrechern, ihrem "Handwerk" nachzugehen... soll Innsbruck etwa "klein New York" werden? Dazu bin ich zu sehr in dieser Stadt verwurzelt - diese Entwicklung will ich für "meine" Stadt definitiv nicht.

Mit besten Grüßen,
Dr. Wolfgang Rob
FA für HNO - ich weiß also durchaus, wovon ich im Zusammenhang mit Lärm und seinen Folgen rede...







KOMMENTARE
Innsbruck
Innsbruck
Kommentar erstellt am: 02.11.2015 um 11:37 Uhr
Titel: AW: Nahezu ständige Lärmbelästigung in der Maria Theresien Straße
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Sehr geehrter Herr Dr. Rob!

Aus rechtlicher Sicht stellt sich die Situation nicht so ganz einfach dar und sprechen Sie verschiedene Bereiche an.

Es ist Faktum, dass in der Maria-Theresien-Straße, insbesondere rund um die Annasäule eine Vielzahl von Versammlungen stattfinden. Gen. der österreichischen Verfassung besteht das GRUNDRECHT der Versammlungsfreiheit und dies bundesgesetzlich im Versammlungsrecht auch so geregelt. Seitens der Stadt Innsbruck kann daher auf die Anzahl, Ausprägung etc. von Versammlungen keinerlei Einfluss genommen werden.

Bei der Straßenmusik mit Verstärker gehe ich davon aus, dass Sie die immer wieder im Bereich der Annasäule auftretenden süd- bzw. lateinamerikansichen Gruppen meinen, welche fast ausnahmslos Stromaggregate und Verstärke mit sich führen und diese auch verwenden. Dies ist aufgrund eines Beschlusses des Innsbrucker Gemeinderates verboten und wird auch durch unsere Mitarbeiterinnen der Mobilen Überwachungsgruppe geahndet. Es liegt auch organisatorisch nicht möglich, dass wir solche Verstöße immer sofort selbst feststellen und diese dann sofort unterbinden. Unser Mitarbeiterinnen sind aber rund um die Uhr unter der Rufnummer 0512/5360-1272 erreichbar.

Hinsichtlich des Endes von genehmigten Veranstaltungen (wie von Ihnen angeführt um 17.00 Uhr) darf festgehalten werden, dass solch ein frühes Ende rechtlich nicht haltbar und auch nicht argumentierbar ist. Hier halten wir uns an die Bestimmungen der Innsbrucker Lärmschutzverordnung, welche die Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr als besonders schützenwerte Zeit vorgibt.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Rizzoli
Amtsvorstand
 
Dr. Wolfgang Rob
VerfasserIn der Meldung
Kommentar erstellt am: 03.11.2015 um 18:47 Uhr
Titel: AW: AW: Nahezu ständige Lärmbelästigung in der Maria Theresien Straße
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Sehr geehrter Herr Amtsrat Rizzoli,

ich bedanke mich sehr herzlich für die rasche und ausführliche Antwort!

Erlauben Sie mir dazu bitte ein paar Detailfragen bzw. Ergänzungen:

1.) Dass es ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt, war mir bewusst. Aber es überrascht mich doch, dass man in diesem Rahmen hemmungslos Lärm erzeugen darf. Gibt es hier wirklich keinerlei einschränkenden Möglichkeiten seitens der Behörden?

2.) In der Tat sind ein Teil der ständig zunehmenden Lärmbelästigung eine ständig zunehmende Anzahl von Straßenmusikern mit Verstärkeranlagen (die, die ohne spielen, stören nur unwesentlich) - und keineswegs nur solche süd-bzw. lateinamerikanischen Ursprunges, vor allem im Bereich zwischen Annasäule und Kreuzung mit dem Markt-/Burggraben. Bisher ist mir allerdings seit Jahren noch nie ein Mitarbeiter der Mobilen Überwachungsgruppe in diesem Zusammenhang vor Ort aufgefallen, der von sich aus aktiv tätig geworden wäre, Solches zu unterbinden.

Jüngstes Beispiel der offensichtlichen Unsensibilität hinsichtlich Lärmbelästigungen seitens behördlicher Vertreter hier am Ort: 1.11.2015, nach 23 Uhr: eine Person im Rollstuhl mit einem "stärkeren", transportablen Radiorecorder ließ diesen vor der Orangerie auf voller Lautstärke seit Stunden in die Nacht "plärren". Keine 5 Meter (!) daneben stand eine Funkstreife mit zwei Polizisten - dem Anschein nach mit zwei harmlosen Männern beschäftigt, die hinter dem geschlossenen Gitter der Norz-Passage die Passage verlassen wollten. Offenbar hatten die Männer nur verpasst, rechtzeitig die Passage zu verlassen. Dennoch fand es keiner der beiden Beamten der Mühe Wert, dem unmittelbar daneben seit Stunden mit seinem Gerät extrem lärmenden Mann Einhalt zu gebieten...

3.) Wenn ich nicht irre, gibt es ein generelles Lärmschutzgesetz, das GRUNDSÄTZLICH jeden vermeidbaren Lärm verbietet, rund um die Uhr. Lärm ist aus meiner Sicht in den allermeisten Fällen vermeidbar, öffentliche Musik und andere lautstarke Veranstaltungen, welche Anwohner in unzumutbarer Weise beeinträchtigen, sähe ich dabei als besonders einfach vermeidbar (durch Wechsel der in Innsbruck zahlreich vorhandenen alternativen Örtlichkeiten). Wie kann es in diesem Zusammenhang sein, dass es eine eigene "Innsbrucker Lärmschutzverordnung" gibt, welche Solches bis 22 Uhr zulässt, was eigentlich "rund um die Uhr" zu Recht und auch aus gesundheitspolitischen Gründen nicht sein sollte? In diesem Zusammenhang wäre es schon SEHR interessant zu erfahren, welchen politischen Parteien der Lärmschutz der Stadtbewohner so wenig bedeutet, dass sie diesen Grundsatz gewissermaßen aufheben? Ist Ihnen bekannt, welche Parteien der aktuellen Innsbrucker Lärmschutzverordnung zugestimmt haben und kann dies im Sinne einer transparenten Stadtregierung öffentlich bekannt gemacht werden?

4.) Ein besonderes und in hohem Maße nerviges Ärgernis in diesem Zusammenhang ist das seit Jahren wöchentlich mindestens an 3 Tagen der Woche stattfindende "Freiluft-Konzert" eines Klavierspielers unmittelbar vor dem Kaffee "Manna". Bis vor ca. einem Jahr noch (scheinbar) ohne Verstärkeranlage und wenigstens durch geschlossene Fenster "abschirmbar", ist das seit heuer anders (und die aktuelle Verstärkeranlage durchdringt jedes geschlossenen Fenster). Das ist kein fallweiser Straßenmusiker, keine Ausnahmeveranstaltung, das ist meinem Rechtsverständnis nach systematische, gewerbliche Lärmbelästigung - man stelle sich vor: Sie müssten tagtäglich an mindestes 3 Tagen in der Woche ZWANGSWEISE die selbe (!) Schallplatte hören... jahrelang, mindestens an drei Tagen der Woche, stundenlang... ohne ausweichen zu können. Stellen Sie sich das bitte ganz real und hautnah vor - denn GENAU DAS ist hier Realität! Wie lange könnten Sie das wohl ertragen? Und häufig spielt er bis 23 Uhr sein Standardrepertoire durch...

5.) Vielen Dank für die Telefonnummer als Ansprechpartner - wir werden diese gerne gegebenenfalls in Anspruch nehmen!

Ich bitte daher dringlichst einmal mehr, aktiv und rasch darauf hinzuwirken, dass wenigstens eine spürbare Verbesserung eintritt und darf hoffen, dass Ihnen als Amtsrat nicht alle Hände gebunden sind. Jede spürbare Verbesserung ist ein Gewinn! Man hat den Bewohnern der Innenstadt die Fussgängerzone seinerzeit politisch damit "verkauft", dass es ruhiger würde... Faktum ist: ganz das Gegenteil ist der Fall, nie war es so laut in der Maria Theresien Straße, wie heute - und offenbar mit Billigung der Stadtregierung. Fahrzeuge aller Art haben seinerzeit weitaus weniger Lärm emittiert, als es heute mit Billigung, um nicht zu sagen Förderung, der Stadtregierung passiert. Das ist mehr als bedenklich, wie der Bürger hier ignoriert und getäuscht wurde.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Wolfgang Rob



 
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