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Parkplatzkennzeichnung NICHT gegeben - Strafe nicht gerechtfertigt

Verfasst von Martin Kronthaler
Meldungsnummer 49/2015
Erstellt am 08.03.2015 um 10:11 Uhr
Kategorie Sonstiges
Standort Ing.-Thommen-Straße
6020 Innsbruck
Status Erledigt
Kommentare 4 Kommentare
Erledigt am 09.03.2015
Dauer 22 Stunden
BESCHREIBUNG
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Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich hatte am Freitag einen Termin in der Klinik in Innsbruck, und wollte in der Innerkofler Straße die Kurzparkzone in Anspruch nehmen. Da ich im ersten Anlauf keinen Parkplatz fand, drehte ich eine Runde um einen freien Platz zu finden.
In diesem Zuge fuhr ich auf der Ing. Thommen Str., und sah einige freie Parkplätze.
Zur Verwunderung meiner Frau und mir schienen diese Parkplätze offensichtlich NICHT gebührenpflichtig zu sein:
Es war WEDER EINE BESCHILDERUNG NOCH EINE BODENMARKIERUNG VORHANDEN.
Fast ungläubig sahen wir uns Richtung Hormayrstraße, und tatsächlich hier waren sowohl blaue Bodenmarkierungen sowie ein Park Automat vorhanden.
Sohin lösten wir im guten Gewissen KEIN PARKTICKET.

FOTOS sind vorhanden und können gerne übermittelt werden!

Als wir von der Klinik retour kamen, war zu unserer Verwunderung eine Organverfügung Nr. 300000069618 18 auf unsrem Auto angebracht.

Ich empfinde das äußerst unangebracht, Personen die gewillt sind die Parkgebühr zu entrichten, auf Grund der vorhanden Gegebenheiten aber im guten Gewissen kein Ticket lösen, hinterher - meiner Meinung nach - "abzuzocken."

Wenn ich einen Termin in der Klinik habe, bin ich bisher noch nie auf die Idee gekommen, zu recherchieren, ob es irgendwelche Verordnungen abseits der Beschilderung und Bodenmarkierungen gibt!

Es würde mich freuen, wenn es in diesem Falle eine kulante, bürgernahe Lösung im Sinne der Bürger (Patienten) gäbe.

Mit besten Dank für Ihre bürgerorientierte Bemühungen.

Freundliche Grüße
Martin K
KOMMENTARE
Maximilian Käfinger
Maximilian Käfinger
Kommentar erstellt am: 08.03.2015 um 14:16 Uhr
Titel: AW: Parkplatzkennzeichnung NICHT gegeben - Strafe nicht gerechtfertigt
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Viel Glück dabei...
 
Sabine Kröß-Tunner
Sabine Kröß-Tunner
Kommentar erstellt am: 09.03.2015 um 08:30 Uhr
Titel: AW: Parkplatzkennzeichnung NICHT gegeben - Strafe nicht gerechtfertigt
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Sehr geehrter Herr Kronthaler,
ich habe Ihre Meldung erhalten. Ich habe sie an den zuständigen Amtsvorstand Elmar Rizzoli, Amt für Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, Tel. Nr. +43 512 5360 4400, post.sicherheit@innsbruck.gv.at, weiter geleitet. Er wird mit Ihnen Kontakt aufnehmen.
Beste Grüße
Sabine Kröß-Tunner
Stadtmagistrat Innsbruck
Bürgerservice
 
Elmar Rizzoli
Elmar Rizzoli
Kommentar erstellt am: 09.03.2015 um 08:40 Uhr
Titel: AW: Parkplatzkennzeichnung NICHT gegeben - Strafe nicht gerechtfertigt
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Sehr geehrter Herr Kronthaler!

In diesem öffentlichen Medium werde ich nur grundsätzlich Stellung nahmen. Aus Datenschutzgründen darf ich Sie höflichst ersuchen, Ihr persönliches Anliegen an die Adresse post.kurzparkzonenstrafen@innsbruck.gv.at zu übermitteln.
Die Straßenverkehrsordnung sieht für Kurzparkzonen, egal ob gebührenpflichtig oder nicht nur eine "Anfang" und ein "Ende"-Beschilderung da. Bereits der Begriff KurzparkZONE erklärt, dass die Gültigkeit sich auf eine Zone und nicht einen Abschnitt einer Straße beschränkt. Bodenmarkierungen stellen lediglich Hilfslinien dar. Nachdem sich in diesem Straßenabschnitt auf 80 m insgesamt 8 Zufahrten zu privaten Stellplätzen befinden, wurde keine Bodenmarkierung angebracht. Ungeachtet dessen besteht dort trotzdem Gebührenpflicht.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Rizzoli
Amtsvorstand
 
Martin Kronthaler
Martin Kronthaler
Kommentar erstellt am: 11.03.2015 um 09:20 Uhr
Titel: Parkplatzkennzeichnung NICHT gegeben - Strafe nicht gerechtfertigt
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Als Antwort kam eine umfangreiche Zusammenstellung von Paragraphen und Verordnungen.
Zusammenfassend:
"Als Lenker eines Kraftfahrzeuges sind Sie verpflichtet, sich über alle für Sie in dieser Eigenschaft geltenden Vorschriften – einschließlich der abgabenrechtlichen – ausreichend zu informieren und es kann Ihnen auch die Einhaltung dieser Vorschriften zugemutet werden. "

Das ist klar - wenn ich einen Termin in der Klink IBK habe recherchiere ich immer vorher stundenlang alle Vorschriften und Verordnungen?!?

Bürgernähe, "kundenfreundlichkeit" - menscheorientiert, das sieht anders aus!
"Herzlich willkommen in Innsbruck"

"Seis drum" - rechtlich gesehen bin ich im Unrecht und werde die Strafe natürlich begleichen.

 
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