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Kreuzung Resslstraße 35/Premstraße, vermehrte Abschleppungen

Verfasst von Martin Rauchberger
Meldungsnummer 32/2014
Erstellt am 05.02.2014 um 04:49 Uhr
Kategorie Straßenerhaltung, -zustand
Standort Resslstraße 35/Premstraße
6020 Innsbruck
Status Erledigt
Kommentare 4 Kommentare
Erledigt am 05.02.2014
Dauer 6 Stunden
BESCHREIBUNG
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Sehr geehrte Damen und Herren,

im oben angeführten Bereich kommt es immer wieder zu einer Verparkung einer Behindertenrampe.
Eine Kennzeichnung oder ähnliches wäre meines Erachtens nach sehr angebracht, sowohl im Sinne der Nutzer der Rampe als auch in dem der Fahrzeughalter, da es vermehrt zu Abschleppungen und Strafen kommt.

MfG Martin Rauchberger
KOMMENTARE
Kommentar erstellt am: 05.02.2014 um 09:11 Uhr
Titel: AW: Kreuzung Resslstraße 35/Premstraße, vermehrte Abschleppungen
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Sehr geehrter Herr Rauchberger,

in der Straßenverkehrsordnung ist eine Kennzeichnung (Beschilderung, Markierung) von Behindertenrampen nicht vorgesehen. So bliebe es den Straßenerhaltern überlassen, Symbole, Beschriftungen oder Ähnliches anzubringen.

In der Praxis wäre damit aber ein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden, darüber hinaus bestünde die Gefahr von - gewollten oder ungewollten - "Missverständnissen", wenn ausnahmsweise die Beschilderung oder Markierung fehlte.

Wir geben Ihre Mitteilung aber aus diesem Anlass an die Mobile Überwachungsgruppe weiter, sodass dort die Überwachung verstärkt werden kann. Im konkreten Fall ist aus Ihrem Foto ersichtlich, dass beim Zufahren die Rampe problemlos erkannt werden kann.

Freundliche Grüße

Dr. Tomas Joos
Amt Straßen- und Verkehrsrecht
 
Elmar Rizzoli
Elmar Rizzoli
Kommentar erstellt am: 05.02.2014 um 10:58 Uhr
Titel: AW: Kreuzung Resslstraße 35/Premstraße, vermehrte Abschleppungen
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Sehr geehrter Herr Rauchberger!

Die rechtlichen Grundlagen und Überlegungen seitens der Stadt Innsbruck hinsichtlich einer Markierung/Beschilderung der Behindertenrampe hat Ihnen Dr. Joos bereits erläutert. Ich werde nochmals unsere MitarbeiterInnen der Mobilen Überwachungsgruppe zu einer verstärkten Überwachung anweisen. Eine intensive Überwachung ist im Hinblick auf das umfangreiche Aufgabengebiet im gesamten Stadtgebiet leider nicht möglich. Gleichzeitig habe ich auch das Verkehrsreferat im Stadtpolizeikommando um verstärkte Überwachung gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Rizzoli
Amt für Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen
 
Martin Rauchberger
Martin Rauchberger
Kommentar erstellt am: 05.02.2014 um 16:06 Uhr
Titel: AW: Kreuzung Resslstraße 35/Premstraße, vermehrte Abschleppungen
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Eine vermehrte Überwachung wird dazu führen, dass noch mehr Autos abgeschleppt werden.
Ich kann das aber nicht als Problemlösung sehen, leider.
 
Kommentar erstellt am: 05.02.2014 um 16:27 Uhr
Titel: AW: AW: Kreuzung Resslstraße 35/Premstraße, vermehrte Abschleppungen
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Sehr geehrter Herr Rauchberger,

erfahrungsgemäß steigt die Bereitschaft zur Einhaltung von Verkehrs- und anderen Vorschriften mit der Intensität der Überwachung, weil rechtskonformes Verhalten bei funktionierender Kontrolle dem Risiko vorgezogen wird, Sanktionen ausgesetzt zu sein.

Es steht, wie geschrieben, dem Straßenerhalter frei, an Ort und Stelle unterstützende Maßnahmen zu setzen, wenn die Missstände andauern sollten, etwa das Abstellen von Kfz. mit baulichen Elementen zu verhindern, beispielsweise einem Radbügel oder Poller in geeignetem Abstand, sodass die Rampe benutzbar bleibt.

Daher informieren wir auch das Amt Tiefbau von Ihrer Nachricht, damit dort die Abwägung des Nutzens zu den Herstellungs- und Erhaltungskosten getroffen werden kann, auch unter dem Aspekt, dass die Parkraumbewirtschaftung für die betreffenden Bereiche bereits in Umsetzung begriffen und damit eine Entlastung des Parkraums dort zu erwarten ist.

Freundliche Grüße

Dr. Tomas Joos
Amt Straßen- und Verkehrsrecht
 
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