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Ob Schlaglöcher, behindertenfeindliche Gehsteigkanten, Schäden an öffentlichen Einrichtungen oder sonstige Anliegen - alles was ärgert, kaputt oder mangelhaft ist oder überhaupt fehlt, wird hier unbürokratisch an die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung übermittelt, die sich bemühen werden, die Mängel so schnell wie möglich zu beheben. Jeder Hinweis auf Problemstellen ist herzlich willkommen.

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Fernbushaltestelle

Meldungsnummer 254/2016
Erstellt am 26.07.2016 um 23:03 Uhr
Kategorie Verkehrsrecht, Parken (Beschilderungen)
Standort Heiliggeiststraße
6020 Innsbruck
Status Erledigt
Kommentare 1 Kommentar
Erledigt am 27.07.2016
Dauer 11 Stunden
BESCHREIBUNG
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Im Nachhang zu meiner Meldung 231/2016 vom 09.07.2016 erlaube ich mir mitzuteilen, dass die angekündigte, vermehrte Kontrolle - wie aus dem Foto ersichtlich - ausgezeichnet funktioniert. Ich warte übrigens immer noch auf eine konkrete Antwort auf meine damals gestellte Frage.
KOMMENTARE
Innsbruck
Innsbruck
Kommentar erstellt am: 27.07.2016 um 10:32 Uhr
Titel: Fernbushaltestelle
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Sehr geehrter Herr Fischer,

eine wie von Ihnen in Ihrer Meldung Nr. 231/2016 vom 09.07.2016 angesprochene "Genehmigung zum stundenlangen Parken in einer als Halte- und Parkverbot - ausgenommen Linienbusse und Busse zum Ein- und Aussteigen verordneten Zone" ist rechtlich nicht möglich.

Eine Ausnahme von Geboten oder Verboten, die für die Benützung der Straßen gelten, kann nämlich gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 von der Verkehrsbehörde auf Antrag nur dann bewilligt werden, wenn ein erhebliches persönliches (wie z.B. auch wegen einer schweren Körperbehinderung) oder wirtschaftliches Interesse des Antragstellers eine solche Ausnahme erfordert, oder wenn sich die ihm gesetzlich oder sonst obliegenden Aufgaben anders nicht oder nur mit besonderen Erschwernissen durchführen ließen UND weder eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, noch wesentliche schädliche Einwirkungen auf die Bevölkerung oder die Umwelt durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe zu erwarten sind.

Die von Ihnen angesprochene Bewilligung "zum stundenlangen Parken" in einer für das Ein- und Aussteigenlassen von Busfahrgästen vorbehaltenen Zone ist - unabhängig von einem allenfalls vorliegenden, erheblichen persönlichen oder wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers an der Erteilung der Bewilligung - deshalb nicht möglich, weil im Falle der Erteilung einer solchen Bewilligung jedenfalls wesentliche Beeinträchtigungen von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zu erwarten wären.

Eine permanente und lückenlose Überwachung sämtlicher in Innsbruck bestehender Verkehrsregelungen ist aus personellen Gründen nicht möglich. Wenn Sie Missstände im Bereich der Ein- und Ausstiegszone feststellen, können Sie gerne jederzeit selbst die Mobile Überwachungsgruppe des Stadtmagistrates Innsbruck unter der Telefonnummer +43 (0)512 5360 1272 (Journaldienst rund um die Uhr) kontaktieren.

Unabhängig davon werden wir auch diese Meldung wiederum an die MÜG mit dem Ersuchen um Überwachung weiter leiten.

Freundliche Grüße

Christof Plangger
Referat Parkraumbewirtschaftung
 
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