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Firmenautos auf gebührenfreien öffentlichen Parkflächen

Meldungsnummer 76/2018
Erstellt am 31.01.2018 um 21:47 Uhr
Kategorie Verkehrsrecht, Parken (Beschilderungen)
Standort Stadlweg 1
6020 Innsbruck
Status Erledigt
Kommentare 5 Kommentare
Erledigt am 01.02.2018
Dauer 18 Stunden
BESCHREIBUNG
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Autopark belegt in der Regel fast alle gebührenfreien Parkplätze vor dem Obi mit seinen angemeldeten Firmenautos. Wie ist hier die rechtliche Situation? Ist das erlaubt?
KOMMENTARE
Innsbruck
Innsbruck
Kommentar erstellt am: 01.02.2018 um 16:34 Uhr
Titel: Firmenautos auf gebührenfreien öffentlichen Parkflächen
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Sehr geehrter Herr Zauner,

Die von Ihnen angesprochenen Stellplätze sind öffentlich und die entsprechende Fläche ist im Grundbuch als "öffentliches Gut" ausgewiesen. Das Wesen von öffentlichem Gut ist, dass es von jedermann unter den selben Bedingungen benützt werden darf, d. h. diese Straßenverkehrsanlage ist dem Gemeingebrauch gewidmet.

Auf diesem Parkstreifen dürfen daher grundsätzlich sämtliche Fahrzeugarten (Busse, Lkw, Pkw) abgestellt werden, dies auch unabhängig davon, ob die betreffenden Fahrzeuge ein in- oder ein ausländisches Kennzeichen tragen.

Fahrzeuge ohne Kennzeichentafeln dürfen nur mit einer straßenverkehrsrechtlichen Bewilligung gemäß § 82 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung 1960 auf der öffentlichen Verkehrsfläche abgestellt werden.

Freundliche Grüße

Christof Plangger
Referat Parkraumbewirtschaftung

 
Markus Andrich
Weitere(r) TeilnehmerIn
Kommentar erstellt am: 02.02.2018 um 22:24 Uhr
Titel: AW: Firmenautos auf gebührenfreien öffentlichen Parkflächen
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Kommentar erstellt am: 29.08.2016 um 15:10 Uhr
Titel: AW: Grabenweg und Valiergasse - Gratisparken als Hindernis
Kommentar bewerten:

... und ein anderer KFZ-Betrieb an der Grenze der Parkraumbewirtschaftung Reichenau - Rossau die mit Eigen-Werbung beklebten Fahrzeuge werktäglich gegen 07:00 Uhr in den Firmenhof fährt und somit die über Nacht freigehaltenen Parkplätze an der öffentlichen Strasse die Mitarbeiter des Betriebs erben. ("reservieren")

Das ist natürlich auch legal, ist aber gegen die guten Sitten ...
 
Andreas Zauner
VerfasserIn der Meldung
Kommentar erstellt am: 03.02.2018 um 16:29 Uhr
Titel: AW: Firmenautos auf gebührenfreien öffentlichen Parkflächen
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Ist beim Autopark ganz gleich...
 
Markus Andrich
Weitere(r) TeilnehmerIn
Kommentar erstellt am: 03.02.2018 um 18:03 Uhr
Titel: AW: Firmenautos auf gebührenfreien öffentlichen Parkflächen
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Servus Andreas!
Genau diese Firma hatte ich damals im August '16 gemeint.
Lg AM
 
Wolfgang Colleselli
Weitere(r) TeilnehmerIn
Kommentar erstellt am: 20.02.2018 um 07:22 Uhr
Titel: AW: Firmenautos auf gebührenfreien öffentlichen Parkflächen
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Hallo!
Vor 2 Wochen habe ich über die Homepage ein E-Mail an die Firma geschrieben und aufmerksam gemacht, dass dieses asoziale Verhalten der Mitarbeiter eingestellt werden könnte in dem man ihnen die Firmenfahrzeuge nicht mehr zur Verfügung stellt. Weder eine Antwort noch eine Änderung der Situation. Es gibt jetzt noch die Möglichkeit zu prüfen ob das Verwenden von Firmenfahrzeugen einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis darstellt und entsprechend verrechnet wird. Bekannten die sich einen Autokauf überlegen davon zu erzählen hilft auch! Autopark hat zumindest 1 Auto weniger verkauft!
 
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