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LKW Fahrverbot

Meldungsnummer 79/2017
Erstellt am 24.02.2017 um 11:30 Uhr
Kategorie Verkehrsrecht, Parken (Beschilderungen)
Standort Schillerstraße
6020 Innsbruck
Status Erledigt
Kommentare 3 Kommentare
Erledigt am 09.03.2017
Dauer 12 Tage
BESCHREIBUNG
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Wie kann ein LKW-Fahrverbot in einem Wohnviertel erreicht werden? Im Saggen Mozart-, Schiller-, Schubert- und Goethestraße donnert seit einigen Monaten ein großer Abschleppwagen zu jeder Tages- und Nachtzeit, auch an Wochenenden, parkplatzsuchend durch die Straßen. Nach Auskunft der Polizei entspricht das Gewicht des LKWs gerade noch der erlaubten Tonnage. Kann diese für diese Viertel verringert werden bzw. welchen Weg kann ich einschlagen dieses zu erreichen?

Danke für die Informationen!

Wolfgang Colleselli
KOMMENTARE
Innsbruck
Innsbruck
Kommentar erstellt am: 09.03.2017 um 11:01 Uhr
Titel: AW: LKW Fahrverbot
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Sehr geehrter Herr Colleselli,

zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen wir folgt mit:
Die von Ihnen genannten Straßen im Saggen befinden sich in einer Zone in der eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h und ein LKW-Fahrverbot über 3,5t verordnet ist. Ausgenommen von diesem LKW-Fahrverbot ist der Anrainerverkehr.
Der Anrainerverkehr umfasst auch den Verkehr Dritter zu den Anrainern. Hier dürfen also auch beispielsweise Besucher der Anrainer oder Lieferanten zu Anrainern fahren. Bei LKW-Fahrverboten ist in den meisten Fällen der Anrainerverkehr auszunehmen, da es möglich sein muss etwa größere Lieferungen oder Umzüge legal durchzuführen.
Wie Sie die Situation schildern und wenn man davon ausgeht, dass besagter Abschleppwagen legal die gegenständlichen Straßen befährt, scheint es sich um ein Fahrzeug zu handeln, dass einem Bewohner dieses Gebietes zur privaten Nutzung bzw. zur Nutzung für die Heimfahrt bzw. Fahrt zum Arbeitesort überlassen wurde. Damit würde es sich um einen Anrainer handeln, der vom LKW-Fahrverbot ausgenommen wäre.
Die Erlassung von Verordnungen nach der Straßenverkehrsordnung generell erfordert ein vorangeganges Anhörungsverfahren, in welches verschiedene intere und externe Dienststellen einzubeziehen sind. Einzelne, allenfalls von einer Verordnung betroffene Personen sind in ein solches Verfahren nicht einzubeziehen, Die geplanten Verkehrsmaßnahmen müssen erforderlich und nicht bloß zweckmäßig sein. Erforderlich ist eine Verkehrsbeschränkung dann, wenn sie aufgrund der örtlichen und verkehrsmäßigen Gegebenheiten der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs oder der Ordnung des ruhenden Verkehrs dient und sich auf Grund des Anhörungs- und Ermittlungsverfahrens ergibt, dass dieses Interesse das persönliche oder wirtschaftliche Interesse der Verkehrsteilnehmer an der ungehinderten Benützung der Verkehrswege überwiegt.

Ich hoffe Ihnen hiemit gedient zu haben.

Freundliche Grüße
Doris Stefanon
Stadtmagistrat Innsbruck
Straßenverkehr und Straßenrecht
 
Max Mössinger
Weitere(r) TeilnehmerIn
Kommentar erstellt am: 23.04.2018 um 15:50 Uhr
Titel: AW: AW: LKW Fahrverbot
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Die Sache mit dem Abschleppwagen in der Schillerstraße kann ich bestätigen. Verstehen kann ich Ihre Erklärung allerdings nicht. Wie kann man einem Abschleppunternehmer gestatten, dass er seinen 10? Tonner durchgehend im Wohngebiet ohne Parkkarte, sondern nur mit einer ausgedruckten Email hinter der Frontscheibe, parkt? Wieso kann diese Person nicht auch wie alle anderen mit dem Rad oder einem PKW zur Arbeit? Er braucht dieses Fahrzeug definitiv nicht vor der Haustür im Viertel. Er besetzt eigentlich immer mehrere Parkplätze und hält sich zumeist noch nicht mal an die Parkmarkierungen. Und das als Abschleppwagen!! Jeder PKW der so parkt bekommt sofort Bußgeld.
 
Wolfgang Colleselli
VerfasserIn der Meldung
Kommentar erstellt am: 09.03.2017 um 11:13 Uhr
Titel: AW: LKW Fahrverbot
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Sehr geehrte Frau Stefanon!
Danke für die zwar nicht erfreuliche, aber sehr konkrete Antwort!
Einen schönen Tagt!
Colleselli
 
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