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Wahlplakate

Meldungsnummer 11/2019
Erstellt am 07.10.2019 um 18:04 Uhr
Kategorie 01 Lob und Anregungen
Standort Breitachbrücke, Walserstrasse
6991 Mittelberg
Status Erledigt
Kommentare 1 Kommentar
Erledigt am 15.10.2019
Dauer 7 Tage
BESCHREIBUNG
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Frage: ist es erlaubt an gemeindlichen Einrichtungen (Strassenlaternen, Zäune, usw.) Wahlplakte egal welcher Partei anzubringen?
Falls nein, bitte entfernen lassen.
MfG Christof Haller
KOMMENTARE
Mittelberg
Mittelberg
Kommentar erstellt am: 15.10.2019 um 16:02 Uhr
Titel: AW: Wahlplakate
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Sehr geehrter Herr Haller,

das Aufstellen von Wahlplakaten innerhalb und außerhalb von Ortschaften ist in der Straßenverkehrsordnung geregelt. Die wahlwerbenden Gruppen haben darauf zu achten, dass mit der Anbringung der Wahlplakate an Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs keine Beeinträchtigung für den Verkehrsteilnehmer entsteht.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die bau- und naturschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Die Wahlplakate dürfen frühestens vier Wochen vor der Wahl aufgestellt werden und müssen spätestens zwei Wochen nach der Wahl entfernt sein.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kinzel | Sicherheitswache | Gemeinde Mittelberg
 
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