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Auf dieser Seite können Sie ganz unkompliziert Mängel im öffentlichen Raum an die Verwaltung der Marktgemeinde Wattens melden.

Ob Schlaglöcher, behindertenfeindliche Gehsteigkanten, Schäden an öffentlichen Einrichtungen oder sonstige Anliegen - alles was kaputt, mangelhaft ist oder überhaupt fehlt, wird hier unbürokratisch an die zuständigen Stellen der Verwaltung übermittelt, die sich bemühen werden, die Mängel so schnell wie möglich zu beheben. Jeder Hinweis auf Problemstellen ist herzlich willkommen.

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Politische Anliegen richten Sie bitte direkt an die dementsprechenden politischen Entscheidungsträger (www.wattens.com).

Mit freundlichen Grüßen
Bürgermeister Thomas Oberbeirsteiner
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Öffentliche Gemeinderatssitzung als live-Stream in Zeiten wie diesen

Meldungsnummer 56/2020
Erstellt am 24.11.2020 um 20:49 Uhr
Kategorie 01 Ideen und Anregungen
Standort 6112 Wattens
Status Erledigt
Kommentare 3 Kommentare
Erledigt am 24.11.2020
Dauer 0 Stunden
BESCHREIBUNG
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Sehr geehrte Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter!

Aufgrund des aktuellen Lockdowns findet in den Schulen kein Präsenzunterricht statt, der überwiegende Teil der Bevölkerung vermeidet Kontakte zu Mitbürgerinnen und Mitbürgern so gut es geht.

Ich habe volles Verständnis, dass wichtige Gemeinderatsbeschlüsse auch unter den aktuellen Rahmenbedingungen notwendig sein können. Ebenso sind öffentliche Gemeinderatssitzungen aus demokratiepolitischer Sicht sehr wichtig.

Können Sie daher die kommende Sitzung am 26.11.2020 als Livestream der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen?

Andere Gemeinden machen dies ebenso:
Innsbruck - https://www.ibkinfo.at/gr-0420
Krems, Kremsmünster, Villach ...

Besten Dank & gsund bleiben!

Hanno B.
KOMMENTARE
Wattens
Wattens
Kommentar erstellt am: 24.11.2020 um 21:32 Uhr
Titel: AW: Öffentliche Gemeinderatssitzung als live-Stream in Zeiten wie diesen
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Hallo Hanno,

es ist nicht zulässig, die kommende Gemeinderatssitzung als Livestream zu übertragen, denn ohne besondere Genehmigung erschöpft sich das Recht der Teilnehmer darin, zuzuhören und sich schriftliche Aufzeichnungen zu machen. Sprach- und/oder Videoaufzeichnungen, Fotoaufnahmen oder eine zeitgleiche Übertragung sind nicht zulässig und vom Bürgermeister im Rahmen der Sitzungspolizei zu unterbinden. Um auch in Zeiten wie diesen Zuhörern Platz zu bieten, tagt der Gemeinderat bis auf weiteres im großzügigen Festsaal des Mehrzweckgebäude Oberdorf!

Thomas Oberbeirsteiner
Bürgermeister Wattens
 
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VerfasserIn der Meldung
Kommentar erstellt am: 24.11.2020 um 22:30 Uhr
Titel: AW: AW: Öffentliche Gemeinderatssitzung als live-Stream in Zeiten wie diesen
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Hallo Thomas,

Danke für die sehr schnelle Antwort:-)

Natürlich stellt sich dann die Frage, wer darf das genehmigen?

Ich bin kein Jurist, finde jedoch in der Tiroler Gemeindeordnung folgenden Paragraphen:

"....Die Übertragung der Gemeinderatssitzungen im Internet mit einer Bildfixierung auf den jeweiligen Redner und deren Aufzeichnung durch die Gemeinde sowie die Verwendung eines Tonträgers als Hilfsmittel des Schriftführers für die Erstellung der Niederschrift sind zulässig..." (Details siehe weiter unten).

Wie erwähnt, bin ich kein juristischer Fachmann. Als Bürger sehe ich jedoch, dass in anderen Gemeinden eine Übertragung möglich ist und den Text verstehe ich ebenso ...

Die Fragestellung ist wahrscheinlich schnell mit einem verantwortlichen Juristen im Land geklärt.

Mit einer Übertragung wäre man in Wattens auf einem guten Weg, dass politische Entscheidungen besser nachvollziehbar werden und das Interesse für die Lokalpolitik gesteigert wird.
In diesem Sinne würde mich ein Livestream bei künftigen Sitzungen freuen.

Schöne Grüße & gsund bleiben!
Hanno B.

_______________________________________________________________________________________
Zitat:
§ 36
Öffentlichkeit

(1) Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich, soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist. Jedermann ist nach Maßgabe des vorhandenen Platzes berechtigt, zuzuhören und sich Aufzeichnungen zu machen. Fernseh- und Hörfunkaufnahmen und -übertragungen sowie Film- und Lichtbildaufnahmen sind nur mit Genehmigung des Bürgermeisters zulässig. Die Übertragung der Gemeinderatssitzungen im Internet mit einer Bildfixierung auf den jeweiligen Redner und deren Aufzeichnung durch die Gemeinde sowie die Verwendung eines Tonträgers als Hilfsmittel des Schriftführers für die Erstellung der Niederschrift sind zulässig.

(2) Die Einberufung zu einer Sitzung des Gemeinderates ist gleichzeitig mit der Einladung der Mitglieder des Gemeinderates unter Bekanntgabe des Ortes, des Tages und der Uhrzeit des Sitzungsbeginnes sowie der Tagesordnung nach § 60 Abs. 1 kundzumachen.

(3) Die Öffentlichkeit ist mit Ausnahme der Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag und den Rechnungsabschluss der Gemeinde von einer Sitzung ausgeschlossen, soweit aufgrund von behördlichen Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung einer der Anzeigepflicht nach dem Epidemiegesetz 1950 unterliegenden Krankheit getroffen werden, die Bewegungsfreiheit und die zwischenmenschlichen Kontakte eingeschränkt sind. Darüber hinaus ist in Ausnahmefällen die Öffentlichkeit von einer Sitzung für die Dauer der Beratung und Beschlussfassung über einen Verhandlungsgegenstand auszuschließen, wenn es der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließt. Bei der Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag und den Rechnungsabschluss der Gemeinde, über die Ausschreibung der Gemeindeabgaben und über die Bezüge der Gemeindefunktionäre darf die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden. Beschlüsse des Gemeinderates, die entgegen dieser Bestimmung gefasst werden, sind nichtig.

Quelle:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrT&Gesetzesnummer=20000101
 
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Weitere(r) TeilnehmerIn
Kommentar erstellt am: 30.11.2020 um 18:39 Uhr
Titel: AW: Öffentliche Gemeinderatssitzung als live-Stream in Zeiten wie diesen
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Hallo zusammen,

da es an der Stelle recht gut dazu passt, würde ich darum bitten, dass die Sitzungsprotokolle zeitnahe und ohne nachhacken auf der Webseite publiziert werden. Für da Jahr 2020 (Stand heute 18:35 Uhr) wurde noch kein einziges veröffentlicht.

Da mittlerweile sehr viel von Seiten der Gemeine über Online Kanäle (Facebook, Webseite etc.) veröffentlich wird, wäre hier eine Durchgängigkeit wünschenswert. Auch mit dem Thema "Livestream" muss ich Hanno zu 100% zustimmen. Wenn es bei anderen Gemeinden klappt, bin ich mir sicher, dass auch in Wattens ohne einem finanziellen Aufwand möglich sein wird.

Schöne Grüße,
Patrick
 
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