Innsbruck

Da scheint ja jemand von den dafür Verantwortlichen mächtige Angst zu haben, in diesem Fall zu intervenieren. Anscheinend hat das Blumengeschäft ziemliche Macht zu haben (was auch immer das bedeuten mag), dass sich niemand getraut, in diesem Fall etwas zu unternehmen. Das zeigt wieder einmal, was man von unseren Behörden halten kann. Die ohnehin "Kleinen" werden wegen jeder Kleinigkeit zu Strafen verdonnert - bei denen traut man sich. Aber der Besitzer dieses Blumenladens muss wohl mächtige Freunde haben, sonst würde dieses unzumutbare Benehmen den Bürgern gegenüber längst - zumindest - eingestellt oder gar bestraft werden. Aber vielleicht ist es auch hier so, wie schon so oft: es muss sich erst einmal jemand weh tun oder sonst zu Schaden kommen, weil er/sie an dieser Engstelle nicht vorbeikommt. Dann wird VIELLEICHT reagiert!

Sehr geehrte,

für die Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken wie z.B. durch Waren- und Werbeständer, Gastgärten, etc. ist eine verkehrsrechtliche Bewilligung erforderlich, welche nach den gesetzlichen Vorgaben erteilt oder nicht erteilt wird.
Die zuständigen Stellen kontrollieren die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und ahnden die Nichteinhaltung auch regelmäßig.
Sollten die entsprechenden Bewilligungen nicht vorhanden sein, werden die gesetzlich vorgesehenen weiteren Verfahren eingeleitet und abgewickelt.
Nähere Auskünfte dürfen über dieses Portal nicht erteilt werden.
In den oben angeführten Verfahren haben auch Personen, welche allfällige Rechtswidrigkeiten anzeigen keine Parteistellung, weshalb keine Auskünfte zu diesen Verfahren erteilt werden dürfen.

Freundliche Grüße
Stadtmagistrat Innsbruck
Straßenverkehr und Straßenrecht