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HV-Bischilderung wegen Fastnachtsumzug

Meldungsnummer 24/2024
Erstellt am 05.02.2024 um 17:38 Uhr
Kategorie Ordnungsamt
Standort Rettigheimer Straße
76684 Östringen
Status Erledigt
Kommentare 2 Kommentare
Erledigt am 07.02.2024
Dauer 1 Tag
BESCHREIBUNG
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Hallo,

Für mich als Besitzer des MVAS-Scheines und meiner täglichen Arbeit (Sicherung von Arbeitsstellen) ist die Beschilderung ein Schlag ins Gesicht.

Es wird hierbei so gut wie nichts aus der RSA befolgt und eigentlich sind die Z283 somit nichtig!

1. Die Zusatzzeichen dürfen NICHT nur ein DinA4 Zettel sein.

Auszug aus der RSA hierzu: Die Verwendung von Zetteln anstelle von "echten" Zusatzzeichen führt unter Umständen zur Nichtigkeit der gesamten Anordnung. Dies hat das VG Bremen im Jahr 2013 entschieden (AZ.: 5K181/11). Es stellt klar, dass derartige Zettel unzulässig sind, da auf Grund der Missachtung sämtlicher Gestaltungsvorschriften der amtliche Charakter fehlt. Zudem führt das Gericht aus, dass die Nichtigkeit des Zusatzzeichens die gesamte Beschilderung nichtig werden lässt.

2. Dann noch um 180Grad gedreht aufgehängt? Schildbürgerstreich?

3. Aufstellungen von 2,20m auf Gehwegen wird nicht eingehalten.

4. Keine Zeitliche Begrenzung? Ich darf von 0.00 - 24.00uhr nicht parken? Noch nichtmal die Mühe gemacht das ZZ halbwegs amtlich aussehen zu lassen ist doch hoffentlich nicht gewollt.

Sorry. Aber das kann doch nicht euer Ernst sein oder doch?

Wenn die Mittel dazu fehlen, richtige Zusatzzeichen herstellen zu lassen (auf Blech wie es sich gehört) dann muss man sich an sog. Verkehrssicherungsfirmen wenden (am besten an eine die auch das Autorisierungssiegel besitzen). Die übernehmen das dann für einen. Nur mal so als Tipp.
KOMMENTARE
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Kommentar erstellt am: 06.02.2024 um 11:29 Uhr
Titel: AW: HV-Bischilderung wegen Fastnachtsumzug
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Deutschland 2024, jeder versteht doch das Schild und seine Bedeutung. Also bitte nicht immer so haargenau sein, auch wenn man es beruflich mit Straßenabsicherung zu tun hat. Das Schild ist doch Dienstag wieder weg.
Also Helau und nen schönen Unzug
 
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Kommentar erstellt am: 07.02.2024 um 12:20 Uhr
Titel: AW: HV-Bischilderung wegen Fastnachtsumzug
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Die Beschilderung wurde teilweise überarbeitet, das Haltverbot gilt für den gesamten Tag.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ordnungsamt
der Stadt Östringen
 
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