Liebe Bürgerin, lieber Bürger der Marktgemeinde Wattens!
Auf dieser Seite können Sie ganz unkompliziert Mängel im öffentlichen Raum an die Verwaltung der Marktgemeinde Wattens melden.
Ob Schlaglöcher, behindertenfeindliche Gehsteigkanten, Schäden an öffentlichen Einrichtungen oder sonstige Anliegen - alles was kaputt, mangelhaft ist oder überhaupt fehlt, wird hier unbürokratisch an die zuständigen Stellen der Verwaltung übermittelt, die sich bemühen werden, die Mängel so schnell wie möglich zu beheben. Jeder Hinweis auf Problemstellen ist herzlich willkommen.
Wir ersuchen um Verständnis dafür, dass anonymisierte Meldungen und politische Diskussionen von dieser Plattform gelöscht werden!
Politische Anliegen richten Sie bitte direkt an die dementsprechenden politischen Entscheidungsträger (www.wattens.com).
Mit freundlichen Grüßen
Bürgermeister MMag. Lukas Schmied
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Mit freundlichen Grüßen
Bürgermeister MMag. Lukas Schmied
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Bürgerversammlung
| Meldungsnummer | 48/2021 |
| Erstellt am | 06.05.2021 um 22:42 Uhr |
| Kategorie | 01 Ideen und Anregungen |
| Standort |
Innsbrucker Straße 3 6112 Wattens |
| Status | Erledigt |
| Kommentare | 3 Kommentare |
| Erledigt am | 26.05.2021 |
| Dauer | 19 Tage |
BESCHREIBUNG
Meldung bewerten:
von 5 (7 Bewertungen)
Sehr geehrte Frau Mag. Riedl
Betreffend Ihrer Stellungnahme zur Bürgermeldung 46/2021,
dass aufgrund der Covid-19 Pandemie Bürgerversammlungen untersagt seien,
darf auf die aktuelle TGO §66 (3) verwiesen werden.
Es ist nicht verboten, sondern es ist die Verpflichtung der Abhaltung der jährlich
vorgeschriebenen Gemeindeversammlung bis zum 30.6.2021 ausgesetzt.
Durch Verordnung des Landes Tirol kann diese Frist auf 31.12.2021 erstreckt werden.
Ein Verbot einer Abhaltung einer Bürgerversammlung würde meiner Ansicht nach
dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit widersprechen. Einer Durchführung
steht bei Ausarbeitung eines Hygiene- und Präventionskonzeptes nichts im Wege.
Die letzte Gemeindeversammlung, war meines Wissens am 5.10.2017
in der Werkstätte Wattens anlässlich der Präsentation der Vision Wattens.
Es ist für die Bürgerinnen und Bürger von großem Interesse, weshalb die letzten drei
Jahre keine stattgefunden hat.
Mit freundlichem Gruß
Reinhard Egger
Betreffend Ihrer Stellungnahme zur Bürgermeldung 46/2021,
dass aufgrund der Covid-19 Pandemie Bürgerversammlungen untersagt seien,
darf auf die aktuelle TGO §66 (3) verwiesen werden.
Es ist nicht verboten, sondern es ist die Verpflichtung der Abhaltung der jährlich
vorgeschriebenen Gemeindeversammlung bis zum 30.6.2021 ausgesetzt.
Durch Verordnung des Landes Tirol kann diese Frist auf 31.12.2021 erstreckt werden.
Ein Verbot einer Abhaltung einer Bürgerversammlung würde meiner Ansicht nach
dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit widersprechen. Einer Durchführung
steht bei Ausarbeitung eines Hygiene- und Präventionskonzeptes nichts im Wege.
Die letzte Gemeindeversammlung, war meines Wissens am 5.10.2017
in der Werkstätte Wattens anlässlich der Präsentation der Vision Wattens.
Es ist für die Bürgerinnen und Bürger von großem Interesse, weshalb die letzten drei
Jahre keine stattgefunden hat.
Mit freundlichem Gruß
Reinhard Egger
KOMMENTARE
Sehr geehrter Bürger,
in einem Zeitraum von 7.10.2017 bis zum 17.06.2019 haben 12 Visions-Cafés zu allgemeinen wie auch verschiedensten spezifischen Themen (Verkehr, Alltagskultur, Jugend, Wohnen, Umwelt) stattgefunden, zu dem die Bevölkerung zur Teilnahme und Diskussion eingeladen war.
In dem von Ihnen zitierten § 66 Tiroler Gemeindeordnung ist normiert, dass die Gemeindeversammlung auch für einzelne Teile der Gemeinde oder für einzelne Gruppen von Gemeindebewohnern gesondert abgehalten werden kann. Hierzu zählen die Visions-Cafés.
Die Marktgemeinde Wattens kam ihrem Auftrag folglich in den Jahren 2017 (mit 3 Visions-Cafés), 2018 (mit 7 Visions-Cafés) und im Jahr 2019 (mit 2 Visions-Cafés) nach. Im Jahr 2020 und bislang 2021 wurde diese Verpflichtung - wie Sie selbst treffend herausheben - durch eine Verordnung ausgesetzt. Aufgrund der COVID-19 Pandemie fand daher in den diesen Jahren auch keine Bürgerversammlung statt.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Simone Riedl
Amtsleiterin
in einem Zeitraum von 7.10.2017 bis zum 17.06.2019 haben 12 Visions-Cafés zu allgemeinen wie auch verschiedensten spezifischen Themen (Verkehr, Alltagskultur, Jugend, Wohnen, Umwelt) stattgefunden, zu dem die Bevölkerung zur Teilnahme und Diskussion eingeladen war.
In dem von Ihnen zitierten § 66 Tiroler Gemeindeordnung ist normiert, dass die Gemeindeversammlung auch für einzelne Teile der Gemeinde oder für einzelne Gruppen von Gemeindebewohnern gesondert abgehalten werden kann. Hierzu zählen die Visions-Cafés.
Die Marktgemeinde Wattens kam ihrem Auftrag folglich in den Jahren 2017 (mit 3 Visions-Cafés), 2018 (mit 7 Visions-Cafés) und im Jahr 2019 (mit 2 Visions-Cafés) nach. Im Jahr 2020 und bislang 2021 wurde diese Verpflichtung - wie Sie selbst treffend herausheben - durch eine Verordnung ausgesetzt. Aufgrund der COVID-19 Pandemie fand daher in den diesen Jahren auch keine Bürgerversammlung statt.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Simone Riedl
Amtsleiterin
Ich kann mich der Forderung nur anschließen, eine BürgerInnenversammlung ist längst überfällig.
Also warum findet sie nicht endlich statt??
Also warum findet sie nicht endlich statt??
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