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Parksituation Runde 2

Meldungsnummer 52/2023
Erstellt am 15.05.2023 um 07:45 Uhr
Kategorie 18 Stadtplanung und Bauordnung
Standort Gablerstr 7
88250 Weingarten
Status Erledigt
Kommentare 1 Kommentar
Erledigt am 31.05.2023
Dauer 16 Tage
BESCHREIBUNG
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Guten Tag

Leider muss ich erneut nachfragen wie die Stadt sich die zukünftige Pattsituation vorstellt oder diese plant in Bezug auf Anwohner Parkausweise.

Leider ist die Parksituation in der unteren Gablerstraße teils schlimm da dort Anhänger geparkt werden sowie oft Pendler parken, wodurch Anwohner oft keine Parkplätze finden und das ganze nur um Parkgebühren der Stadt zu umgehen.

Auf die erste nachfrage 2022 meinerseits wurde mir folgendes geschrieben
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Mitteilung!

Durch den Gemeinderat der Stadt Weingarten wurde im Juni 2022 die Aufstellung eines Parkraumkonzeptes beschlossen und die Bearbeitung an ein externes Planungsbüro vergeben.
Das Fachbüro wird sich noch im Laufe des Jahres 2022 eingehender mit dem ruhenden Verkehr in großen Teilen des Stadtgebiets beschäftigen und hierbei fokussiert Quartiere untersuchen, in denen ein hohes Parkaufkommen oder konkurrierende Parkzwecke (u. a. Konflikt Bewohner und Pendler) zu verzeichnen sind. Hierzu zählt u. a. auch die innenstadtnahe Gablerstraße.
Basierend auf einer umfassenden Bestandsaufnahme und –analyse sowie ergänzender Öffentlichkeitsbeteiligung werden im Rahmen eines Maßnahmenkonzeptes Vorschläge für die Quartiere erarbeitet, in denen es zu den oben genannten nachweisbaren Problemen kommt.
Konkrete Termine für die Bürgerveranstaltung gibt es noch nicht, zu gegebener Zeit wird über die lokale Presse oder auf der städtischen Homepage über das Thema und anstehende Termine informiert.

Diese intensive Auseinandersetzung mit dem ruhenden Verkehr soll die rechtliche Grundlage dafür schaffen, u. a. Bewohnerparkzonen einzurichten.
gemäß Straßengesetz und Straßenverkehrsordnung etc. werden hierfür rechtliche Regelungen und Voraussetzungen vorgegeben, die mit konkreten Zahlen zu belegen sind.
Hierzu dient u. a. auch die Bestandsaufnahme, die im Rahmen des Parkraumkonzeptes durchgeführt werden soll.

Dennoch erfolgt an dieser Stelle der Hinweis, dass die Bewohnerparkausweise nur dazu berechtigen in bestimmten Bewohnerparkzonen zu parken.
Eine konkrete Zuweisung von Stellplätzen zu einem Grundstück oder einer Wohnung kann nicht erfolgen.
Private Stellplätze können nur auf dem eigenen Grundstück hergestellt oder entsprechende Stellplätze zu diesem Zweck angemietet werden. Eine rechtliche Verpflichtung diese auch zu nutzen, besteht jedoch nicht.

Generell stehen die öffentlichen Stellplätze jedem Kfz zur Verfügung und es können nur Verstöße gegen Verkehrsregelungen etc. gezielt kontrolliert und aufgenommen werden.

Wir danken Ihnen für Ihre Anregung und geben diese auch gerne an das mit der Bearbeitung des Parkraumkonzept beauftragten Fachbüro weiter.

Dann habe ich letzte Woche in der Schwäbischen Zeitung gelesen, dass das beauftragte Planungsbüro keine Probleme in Bezug auf das Parken erkannt hat, was ich mir nicht erklären kann außer es wurde vor Ort nicht beobachtet / kontrolliert oder es wurde nachts um 2 geprüft, wo nichts los ist, ansonsten ist diese Feststellung nicht möglich von dem Planungsbüro.

Ich verstehe auch nicht, wieso die Stadt nicht einfach mal geradeaus arbeiten kann sprich Gesetze erlassen kann und Anwohner parken von mir aus wie in Ravensburg mit Parkausweis gegen eine Gebühr möglich machen kann, ohne tausende von Euro an Berater zu bezahlen die dann nichts richtig prüfen in anderen Städten sind solche Lösungen ja auch seit Jahren möglich, ohne ewig dafür zu brauchen.

Ich verstehe das es manchmal etwas dauernd kann, aber manchmal habe ich so das Gefühl es passiert wirklich gar nichts und dass nicht nur in Bezug auf die Parksituation, sondern auch auf viele Beschwerden was die Tiefgarage am Stadtgarten betrifft wo das Tor schon seit ewigen Zeiten defekt ist und sich Leute treffen, rennen fahren oder driften und dadurch lärm produzieren oder böllern bis tief in die Nacht wo man einfach mit einer Reparatur beheben könnte und die Garage dann nur öffnet nach Bezahlung oder mit einem Abonnement mit NFC Tag aber es passiert wirklich nichts wenn es um Rechnungen geht oder wenn die Stadt Geld will dann geht alles wirklich schnell aber wenn was getan werden soll dann weis niemand von irgendwas oder man wird vertröstet oder es ist jemand anders zuständig der auch nichts tut.
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Weingarten
Weingarten
Kommentar erstellt am: 31.05.2023 um 14:55 Uhr
Titel: AW: Parksituation Runde 2
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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre erneute Mitteilung.

In unserer letzten Antwort haben wir bereits darauf hingewiesen, dass Bewohnerparkausweise nur dazu berechtigen in bestimmten Bewohnerparkzonen zu parken.
Eine konkrete Zuweisung von Stellplätzen zu einem Grundstück oder einer Wohnung kann nicht erfolgen.
Private Stellplätze können nur auf dem eigenen Grundstück hergestellt oder entsprechende Stellplätze zu diesem Zweck angemietet werden. Eine rechtliche Verpflichtung diese auch zu nutzen, besteht jedoch nicht.

Dieser Sachzusammenhang ist für die Beurteilung der Anforderungen, die an das „Parkraumkonzept Weingarten“ gestellt werden wesentlich, damit im Vorfeld keine Erwartungen geweckt werden, die nicht umsetzbar sind.

Die Ausweisung von Bewohnerparkzonen ist ein mögliches Instrument, das aktuell im Rahmen der Erstellung des „Parkraumkonzepts Weingarten“ geprüft wird. Hierfür sind allerdings gesetzlich geregelte Voraussetzungen zu erfüllen, dazu zählt u.a. ein nachweislich erheblicher Parkdruck und regelmäßig fehlende Parkmöglichkeiten in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung zur Wohnung.

Um diese Voraussetzungen fundiert beurteilen zu können hat das beauftragte Planungsbüro am 08.11.2022 im 2-Stunden-Intervall zwischen 9:00 – ca. 22:00 Uhr eine umfassende Begehung der ca. 2.684 Parkstände im öffentlichen Straßenraum mit 24 Studierenden zur Ermittlung der Nutzergruppen und Parkdauer durchgeführt. Diese Untersuchungsmethodik ist als derzeitiger „Stand der Technik“ wissenschaftlich anerkannt und wird auch um eine Vergleichbarkeit sicherzustellen praktiziert.
Der von Ihnen genannte Presseartikel bezog sich auf das Untersuchungsergebnis, das im gesamten Untersuchungsgebiet am 08.11.2022 um 9:00 Uhr eine maximale Auslastung von 73 % ergab.
Ausführlich wurden die Untersuchungsergebnisse in der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 03. April 2023 vorgestellt.

Es ist nun vorgesehen weitere Projektbeteiligte, zuständige Behörden sowie die Öffentlichkeit in den Planungsprozess einzubinden, die Analyse zu verfeinern und die Konzeptentwicklung einschließlich der Erarbeitung einer Vorzugsvariante zu erarbeiten.

Wir würden uns freuen, wenn Sie sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung weiten aktiv am Planungsprozess beteiligen.

Aufgrund der Unterstellung von Pferden am Blutfreitag, war die Schranke der Tiefgarage am Stadtgarten in den letzten Nächten geöffnet. In den nächsten Tagen wird sie wieder umprogrammiert, sodass sie nachts wieder geschlossen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Stadtplanung
 
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